Kommentierungen der Informationen durch den Webmaster sind durch farblich kenntlich gemacht.

Hauptinformationsquellen sind das Organ des Reservistenverbandes "Loyal", der "Newsletter Verteidigung", der InfoBlog "Augengeradeaus" von Thomas Wiegold und die Sendereihe "Streitkräfte und Strategien" des NDR.

Juli bis Dezember 2022

Auf Druck der Ministerin Frau Lamprecht sagen die Firmen KMW und Rheinmetall die Abstellung der Mängel der defekten Puma in wenigen Wochen zu.

Polen stimmt der Stationierung von zwei Patriot-Batterien der Luftwaffen zu, nachdem erst die Weiterleitung an die UA gefordert wurde. Die deutsch-polnische Militärkooperation wird durch eine deutschlandkritische Positionierung der Regierungsparteien in Polen erschwert. Deutschland hat bereits zwei Patriot-Batterien in der Slowakei im Einsatz.

Die Ukraine erhält 50 geschützte Fahrzeuge Dingo und zwei weitere MARS II aus Bundeswehrbeständen.

Die Deutsche Marine wird die MV Werft in Wismar als Außenstelle des Marinearsenals in Wilhelmshaven zu übernehmen.

Deutschland wird bis 2024 den Einsatz in Mali beenden, nachdem sich Frankreich zurückgezogen hat und die Regierung des Landes sich zunehmend Richtung Russland orientiert und die internationalen Einsätze behindert. Die Bundeswehr wird dagegen die Präsenz in Niger ausbauen

Tschechien erhält 12 Leopard II A 4 und einen Bergepanzer Büffel und die Slowakei 15 Leopard II als Kompensation für Abgaben an die Ukraine. Griechenland bekommt 40 Marder 1 A3 als Ausgleich für die Abgabe von Schützenpanzer BMP, die aus NVA- und Bundeswehrbeständen nach Griechenland gelangt waren.

Rheinmetall hat 3000 LKW UTF ausgeliefert. Die Firma präsentierte bei einer Waffenmesse auch einen neuen Kampfpanzer mit dem Kaliber 130 mm unter der Bezeichnung „Panther“. Es bestehen Differenzen zwischen Rheinmetall und Kraus-Maffei-Wegmann-Nexter bezüglich der Umsetzung des dt.-frz. Projekts MGCS.

In Berlin wird das nationale territoriale Führungskommando als Pendant zum Einsatzführungskommando in Potsdam aufgestellt, um auf gleicher Höhe zwei Kommandos für innere und äußere Einsätze der Bundeswehr zu haben und die Zuständigkeiten im Inneren zu bündeln. Das Kommando ersetzt das Kommando territoriale Aufgaben in Berlin. Sein Inhaber ist zugleich höchster nationaler territorialer Befehlshaber.

Die von Deutschland gelieferte Flugabwehrraketenstaffel IRIS-TSLM wurde erfolgreich gegen russische Raketen- und Luftangriffe eingesetzt. Auch die seit Juli einsatzbereiten Gepard konnten mit ihrer 35mm Flak u.a. Marschflugkörper abschießen.

Im August veröffentlichte die Web-Ausgabe des Reservistenmagazins Loyal die Planungen zur künftigen Heeresstruktur „Zielbild Einsatzkräfte Heer“. Dass keine Stellungnahme des BMVg erfolgte, liegt im Trend der sehr zurückhaltenden Informationspolitik seit dem Amtswechsel im Ministerium. Das Heer würde künftig über 3 schwere Brigaden (Kette), 3 mittlere Brigaden (Radpanzer) und zwei leichte Brigaden (Luftlande, Gebirgsjäger) umfassen. Das bedeutet die Umwandlung der Panzerbrigade 21 und Panzergrenadierbrigade 41 in mittlere Brigaden. Zwei schwere Bataillone der Panzerbrigade 21 werden zur Verstärkung der Panzerbrigade 9 und Panzergrenadierbrigade 37 herangezogen, um zusammen mit der Panzerbrigade 12 die der NATO zugesagte schwere Division schon 2025 einsatzbereit zu haben.

Es besteht noch Ungewissheit über die Umfänge bei der Ablösung der verbliebenen Schützenpanzer Marder durch ein II. Los Schützenpanzer Puma für die schweren Kräfte und einen Radschützenpanzer Boxer in den mittleren Kräften. Zuletzt war nur noch von 50 Puma die Rede.

In Presse und Parlament kursierten Informationen, dass sich die Einführung der 35 F 35 wegen Verzögerungen beim Umbau des Fliegerhorstes Büchel und deutschen Zulassung des Flugzeugmusters verteuern würde. 2026 werden die ersten F 35 für die Ausbildung von Piloten in den USA geliefert. 1927 – 1929 erfolgt die Belegung der Basis Büchel. Das Projekt wird inkl. Wartung und Munition mit ca. 10 Mrd. veranschlagt. Die deutsche Luftfahrtindustrie mahnt an, dass bei den Beschaffungen von 35 F35 und 60 schweren Transporthubschraubern Chinook bisher keine Beteiligungsgeschäfte deutscher Unternehmen bei Herstellung und Wartung verhandelt wurden.

Deutschland hat das Projekt European Skyshield mit 14 Partnern angestoßen, um die integrierte Luftverteidigung zu stärken. Dabei geht es vor allem um den Ausbau der flächendeckenden bodengestützten Flug- und Raketenabwehr

Aufgrund der Kritik des Rechnungshofes an der Wirtschaftsplanung des Bundes zum Sondervermögen Bundeswehr wurden vom Haushaltsauschuss einige dort eingestellte Projekte herausgenommen. Das betrifft vor allem Marineprojekte wie das dritte Los der Korvette 130  (nur noch eine Einheit für 800 Mill.€) oder den U-Boot-Flugkörper IDAS. Die 5. und 6. Einheit der „Saarland-Klasse“ F 126  ist erst einmal nicht im Plan,

Regierungsverhandlungen sollen zu einer Verständigung zwischen dem frz. Flugzeughersteller Dassault und dem Airbuskonzern bei der Entwicklung von FCAS geführt haben. Das parallel verlaufende deutsch-französische Entwicklungsprojekt des Main Ground Combat Systems soll gleichranginge Priorität haben.

Mai- Juni 2022

In ungewohnter Breite sind im Frühjahr sicherheitspolitische Themen in der Öffentlichkeit diskutiert worden, wie man das bisher nicht kannte. Politiker mit bisher großer Distanz zum Militär wurde binnen kürzester Zeit zu Waffenexperten und Advokaten für Waffenlieferungen an die Ukraine.

Die Brutalität der russischen Kriegführung hat die nach wie vor vorhandenen pazifistischen Kräfte und Stimmungen in ihrer Wirkung beschränkt, allerdings lassen die ökonomischen Rückwirkungen und Ängste vor einer nuklearen Eskalation, Zweifel an der Resistenz der Bevölkerung im Westen geboten erscheinen. Jüngste demoskopische Untersuchungen vom Juni lassen erkennen, dass die Anhänger der Grünen für einen besonders harten Kurs gegenüber Russland plädieren, während dies bei sozialdemokratischen Wählern und im Osten der Bundesrepublik weniger ausgeprägt ist. In den klassischen und neuen Medien wird umfassend über den Verlauf des Krieges in der Ukraine diskutiert und es gibt ein großes Angebot an Informationen. Diese Nachrichtenecke kann nur eine kleine Auswahl der Themen beleuchten und kommentieren.

Ein kontroverses Thema war natürlich die deutsche Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Maßgeblich zum bisherigen Abwehrerfolg der ukrainischen Streitkräfte haben  die weniger in der Öffentlichkeit diskutierten Beiträge der USA und Großbritanniens durch Ausbildungshilfe in den Vorjahren, Unterstützung durch strategische Information und massive Militärlieferungen beigetragen. Die in Deutschland sehr zögerlich beschlossenen Zusagen zur Lieferung von 7 Panzerhaubitzen 2000 und 50  ausgemusterten Flugabwehrpanzern Gepard inkl. Ausbildung und Munition sowie die Unterstützung von Ringtauschlieferungen zur Kompensation von Lieferung ehemals sowjetischen Geräts durch Partner im Osten an die Ukraine durch deutsches Gerät sind quantitativ eher marginal. Sicher ist der Gesamtumfang deutscher Lieferungen auch nicht vollständig transparent. Interessant für den langjährigen Beobachter deutscher Streitkräfte war sicherlich das Vorhandensein von noch größeren Beständen älteren Geräts in den Depots und vor allem bei der wehrtechnischen Industrie. Es sind noch ca. 390 Schützenpanzer Marder  im Buchbestand der Bundeswehr, die auch noch vier Bataillone bestücken müssen. Unklar ist, ob die 100 nun für die Ukraine von Rheinmetall reaktivierten Marder in diese Zahl eingeschlossen sind. Die 88 Leopard I bei Rheinmetall sind ein Rest der ca. 2400 Kampfpanzern dieses Typs, die in den Jahren 1964 bis 2004 bei der Bundeswehr in der Nutzung waren. Etliche sind an verschiedene Länder geliefert worden, u.a. in Südamerika, aber es gab auch viele andere ehemalige Leo I-Nutzer, die ihre Exemplare noch vermarktet haben. Viele heutige Leo I-Nutzer dürften aber auch zu den gegenüber Russland nicht eindeutig positionierten Staaten gehören und kämen für Ringtausch wohl kaum in Frage. In den 90er Jahren waren noch die umfassenden Verschrottungsaktionen des Geräts der NVA und älterer Bundeswehrpanzer gern von offizieller Seite herausgestellt worden. Sehr viele Systeme tauchten aber auch bei verbündeten oder befreundeten Staaten wieder auf, wie die jetzt für den Ringtausch erwogenen griechischen BMP-Schützenpanzer der NVA, die ursprünglich in den 90er Jahren noch für Weiterverwendung bei den Panzergrenadieren nutzungsdauerverlängert worden waren, dann doch wegen Problemen mit der Verkehrszulassung an den Partner im Süden abgegeben wurden. Die große Bedeutung der Artillerie in den laufenden Kämpfen machen natürlich den Entwicklungsstand der Führungsinformations- und Aufklärungssysteme deutscher Artillerie (ADLER, COBRA) interessant und es verwundert etwas, wieso die Medien noch nicht nach dem Verbleib von den ausgemusterten fast 600 Panzerhaubitzen M 109 G (Ersteinführung um 1965), jeweils über 200 Feldhaubitzen 155-1 (FH 70, eingeführt um 1980) und schweren Feldhaubitzen M 110 (203 mm, eingeführt um 1965) gefragt haben. Auch von den jetzt in den Waffenlieferungen des Westens hoch gehandelten Mehrfachraketenwerfer MARS waren vor drei Jahrzehnten 150 an die Bundeswehr geliefert worden und werden nur noch ca. 40 genutzt oder gelagert.

Nach längeren Auseinandersetzungen zwischen der Koalition und Opposition über die Verwendung und Tilgung des 100 Mrd. € umfassenden Sondervermögens (=Sonderschulden) kam ein gemeinsamer Beschluss zustande, der auch eine Grundgesetzmodifikation vorsieht. Näheres in  der Rubrik „Newsletter“ auf "Fokus Bundeswehr im Münsterland" . Im Zeitraum von fünf Jahren soll diese Summe dafür verwendet werden, um die Versäumnisse der letzten Jahre im Bundeswehretat zu kompensieren und vor allem für Beschaffungen zu nutzen. Dabei sollen 41 Mrd. € für die Luftwaffe, 19 Mrd.€ für die Marine und  16 Mrd.€ für das Heer verwendet werden. Allerdings kommen 20 Mrd. für Digitalisierung und Verbesserung der Führungsfähigkeit allen Teilstreitkräften zugute und im Luftwaffenanteil stecken natürlich auch erhebliche Investitionen in die Bodenluftverteidigung. Dennoch sollte die Frage der Kosteneffektivität weniger, aber sehr teurer schwimmender und fliegender Systeme im Gefecht nicht ganz außer Acht gelassen werden, solange nicht genügend kaltstartfähige Landstreitkräfte zur Verfügung stehen, die allein den Raum halten und zurück gewinnen können. Und Sanität und Logistik darf man auch nicht vergessen. Immerhin ermöglichen die Finanzmittel jetzt die Beschaffung von 35 F 35 für die nukleare Teilhabe, die in Büchel stationiert werden. Die Basis wird gerade renoviert und ungebaut. Die SEAD-Rolle sollen noch zu entwickelnde 15 ECR-Eurofighter übernehmen. Im Zusammenhang mit den Sondervermögen steht auch die Entscheidung zur Beschaffung von 60 CH 47 Chinook als schwere Transporthubschrauber. Die höhere Stückzahl gegenübr nur 40 finanziell möglichen CH 53 K als Konkurrenzmodell gaben wohl den Ausschlag. Über die Puma-Nachfolge gab es noch keine Angaben und offen bleibt, ob eine größere Zahl von Boxern für die geplanten mittleren Kräfte bevorzugt wird. Die Ausstattung und Verdoppelung der Artillerie wurde auch noch nicht thematisiert. Immerhin beginnt das Beschaffungsprogramm mit einer schnellen Ausstattung mit persönlicher Ausrüstung für alle Soldaten (u.a. Funksprechgeräte, integrierte Gefechtshelme, bessere Rucksäcke etc.) Das Sondervermögen muss nachhaltig mit einer mittelfristigen Finanzplanung für einen Verteidigungsetat im Rahmen der 2%-Zusage auch nach 2027 unterlegt sein, sollen Personalkosten, Betriebskosten und Inflation die Vorhaben nicht in Frage stellen. Die Summer von 100 Mrd. ergab sich rechnerisch aus der Differenz zwischen dem 202 Mrd.-Kostenansatz für die Realisierung des schon länger geplanten Fähigskeitsprofils im Rahmen der NATO und den nur mit 10 Mrd. anzusetzenden jährlichen Investitionen in 10 Etatjahren.

Weniger publiziert werden die massiven Anstrengungen der NATO-Partner, ihre Präsenz an der Ostflanke zu erhöhen. Deutschland verstärkt sein Engagement in Litauen und das Airpolicing im Baltikum und Rumänien. Neu ist eine von Deutschland geführte Battlegroup und Flugabwehrkräfte in der Slowakei. Die maritime Präsenz in der Ostsee und im Atlantik wurde verstärkt. Der absehbare Beitritt Schwedens und Finnlands trotz türkischen Widerstands wird die Lage der NATO in der Ostsee verbessern. Bei den laufenden Übungsaktivitäten sind Begegnungen mit russischen  Streitkräften unvermeidlich. Es wird aber vermeldet, dass es hier auf beiden Seiten eine Tendenz zur Vermeidung von Zwischenfällen gibt, da keine Seite an einer Eskalation gelegen sei. Russland hatte auch Raketentests ihrem amerikanischen Gegenüber mitgeteilt. Über geheime Verbindungen und Verhandlungen wird naturgemäß nicht berichtet, sind aber anzunehmen. Die Iskander-Raketen in Kaliningrad sind wegen der russischen Engpässe nach Süden abgezogen worden.

Das BMVg plant die Aufstellung eines zentralen Führungskommandos für alle Einsätze in Deutschland, das sich aus einer Fusion von Aufgaben des Streitkräfteunterstützungskommandos und des Kommandso territorialen Aufgaben ergibt. Das Kommando wird für alle Einsätze auf deutschen Boden, Heimatschutz, Unterstützung der alliiertem und deutschen NATO-Kräfte und die Rolle des höchsten nationalen Befehlshabers zuständig sein.

In der SKB sind weitere 1000 Dienstposten für ein zusätzliches Logistikbataillon, 700 für die ABC-Abwehr und 200 für die Feldjäger vorgesehen.

April 2022

Das im Rahmen der sicherheitspolitischen "Zeitenwende" (Kanzler Scholz) vorgesehene grundgesetzlich abgesicherte Sondervemögen von 100 Mrd.€ wird von Koalition und Opposition kontrovers diskutiert. Die CDU verlangt mehr Mitsprache bei der Verwendung der Mittel und eine dauerhafte Absicherung des 2%-Zieles im Haushalt. Sie will verhindern, dass aus dem Vermögen mit den Argumenten einer erweiterten Sicherheitspolitik unter dem Druck der Linken in der Koalition Mittel für nicht-militärische Vorhaben in der Entwicklungshilfe, Zivilverteidigung oder Umweltpolitik verwendet werden. SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich hatte  in einem Interview abgelehnt, künftigen Generationen den Militäretat vorzuschreiben. 

Die Bundesregierung wird eine Lieferung von 50 bei der Industrie abgestellten Flugabwehrpanzern Gepard in die Ukraine genehmigen. Diese waren ab 1978 an die Truppe ausgeliefert und vor über 10 Jahren mit der Auflösung der Flugabwehrtruppe des Heeres abgestellt oder an NATO-Partner  (z.B. Rumänien) und befreundete Staaten (Brasilien)abgegeben worden. Für eine Rolle als Flugabwehrsystem wäre eine Modernisierung der veralteten Feuerleitelektronik unabdingbar. Die Heeresflugabwehrtruppe hatte ihre FlaPz allerdings auch immer für den Erdkampf vorgesehen. Ein Problem dürfte die Beschaffung der 35-mm Munition für die in der Schweiz entwickelten Schnellfeuerkanonen sein. Da wird die Ukraine wohl auf andere Gepard-Nutzer-Staaten wie Brasilien zurückgreifen müssen. Weiterhin soll das Prinzip des "Ringtausches" fortgesetzt werden, bei dem NATO-Partner  bei ihnen noch in Nutzung befindliche sowjetische Systeme wie Kampfpanzer T 72, Schützenpanzer BMP oder Geschütze an die Ukraine liefern und dafür aus Deutschland Ersatz erhalten. Die Niederlande werden eine kleine Zahl von modernen Panzerhaubitzen der Ukraine zur Verfügung, wofür allerdings eine Ausbildung in Deutschland erforderlich ist, die schon für die niederländische Artillerie praktiziert wurde. Hintergrund ist, dass die Niederlande ihre eigentlich moderne Artilllerie auf ein Bataillon reduziert haben und aus der Panzertruppe bis auf eine Kompanie in einem deutsch-niederländischen Bataillon fast ganz ausgeschieden sind. Bei der Abgabe der Panzerhaubitzen geht es also nicht um ausgemusterte Altsysteme.

Es besteht ein Dissens in der politischen Landschaft und auch innerhalb der Regierungskoalition über die Frage der Lieferung schwerer Waffen an die um ihre staatliche Existenz kämpfende Ukraine. Dabei dreht es sich immer wieder um die mögliche Lieferung aus Beständen der Bundeswehr oder der Industrie, wo noch ältere Systeme abgestellt sind. Im Mittelpunkt steht immer wieder der Schützenpanzer Marder, von dem es noch ca. 390 Exemplare im Bestand der Bundeswehr gibt und seit Mitte der 2000er Jahre bei der Bundeswehr nicht mehr genutzte Leopard I, für welche die Industrie eine Überholung und schnelle Lieferung anbietet. Der Schützenpanzer Marder ist noch in vier der neun Panzergrenadierbataillone der Bundeswehr in Verwendung. Als Ersatz hatte das Heer den Bedarf von 226 weiteren Puma angemeldet, so dass ein Teil der Marder, in allerdings unterschiedlichen Rüstzuständen,  nicht mehr benötigt würde. Von Seiten des Kanzlers und des stellvertretenden Generalinspekteurs wird die Auffassung vertreten, dass die Bundeswehr mit Blick auf den Bündnisauftrag keine schweren Systeme mehr abgeben könne. Es besteht aber Grund zur Annahme, dass Kanzler Scholz und Teile der SPD mit Blick auf Russland den Einsatz von Panzern deutscher Herkunft in der Ukraine vermeiden möchten. Im Hintergrund steht immer die Frage einer Ausweitung des Konflikts zu einer Konfrontation mit der NATO . In der öffentlichen Argumentation schwankt man zwischen Hinweis auf fehlende Bestände bei der Bundeswehr und Geheimhaltung der Lieferwege. Deutschland hatte der Lieferung von ehemals sowjetischem Gerät aus den Beständen der NVA, die an Bündnispartner abgegeben worden waren, zugestimmt und leichte Waffen geliefert.

Deutschland sagte Milliardenhilfe für ukrainische Waffenkäufe zu und sieht auch die Möglichkeit der Unterstützung für Ausbildung und Logistik deutscher Systeme, die von Bündnispartnern an die Ukraine geliefert werden, wie Panzerhaubitzen 2000 aus den Niederlanden.

März 2022

Das unmittelbar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine von der Regierung angekündigte Sondervermögen über 100 Milliarden bietet Diskussionsstoff. Die CDU-Opposition will nur zustimmen, wenn es eine Mitwirkung bei der Verwendung der Mittel gibt und die Regierungskoalition in voller Stimmenzahl die notwendige Grundgesetzänderung mitträgt.  In Teilen des linken Spektrums der Politik und Gesellschaft stoßen diese zusätzlichen Schulden, um die offenbaren Defizite bei der Verteidigungspolitik in den letzten Jahrzehnten zu bereinigen, nicht auf Zustimmung.

Die NATO verstärkt ihre Präsenz auf dem Gebiet der östlichen Bündnispartner. Die USA sind wieder mit 100.000 Soldaten in Europa präsentiert. Neben dem Schwerpunkt der deutschen Unterstützung in Litauen beteiligt sich die Bundeswehr auch an der Luftverteidigung in Rumänien und in der Slowakei. Die Präsenz der Marine in der Ostsee wird verstärkt. Eine schon länger geplante NATO-Übung in Norwegen wird durchgeführt.

Februar 2022

Bundeskanzler Scholz hat einen Paradigmenwechsel der deutschen Sicherheitspolitik angekündigt. Deutschland wird künftig die 2%-Zusage bei den Verteidigungsausgaben einhalten und es soll mit einer Grundgesetzänderung ein 100 Mrd-€-Sondervermögen für die dringend notwendigen Nachbesserungen bei der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr eingerichtet werden. Außerdem hat die Bundesregierung die Lieferung von Panzerfäusten und Fliegerfäusten an die Ukraine genehmigt und die grundsätzliche Zustimmung zu Waffenllieferungen erteilt. Die Öffentlichkeit, aber auch wohl Teile des linken Flügels in den Regierungsparteien, waren von dem Kurswechsel überrascht. Für die Tornado-Nachfolge ist die Entscheidung für die Beschaffung von 35 Tarnkappenbombern F 35 und die Entwicklung einer Version für die elektronische Kampfführung des Eurofighters in der Größernordnung von 15 Maschinen gefallen (Anmerkung: Zahlenmäßig bleiben die Beschaffungszahlen hinter der Zahl von ca. 90 Tornados zurück, was aber bisher nicht diskutiert wurde.)

Nach dem Beginn des Angriffs auf die Ukraine durch die Russische Föderation stoßen die russischen Streitkräfte aus mehreren Richtung auf Kiew und in den Süden und Osten des Landes vor. Sie nutzen ihre überlegene Militärtechnologie, um mit  Distanzwaffen Schlüsselobjekte des ukrainischen Militärs auszuschalten. Die unterlegenen ukrainischen Streitkräfte leisten allerdings Widerstand, so dass sich ein Szenario wie in Afghanistan nicht zu wiederholen scheint. Es ist denkbar, dass nach einer Niederlage ein Widerstand aus dem Untergrund fortgesetzt wird. 

Die Planungen und Absichten Präsident Putins sind unklar. Ein Eingreifen der NATO kommt u.a. wegen der Gefahr einer nuklearen Eskalation nicht in Frage Deutschland reiht sich in die westliche Solidarität mit der Ukraine ein, bekennt sich zu harten Sanktionen. lehnt aber Waffenlieferungen ab. Der Heeresinspekteur kritisierte offen die fehlende Einsatzfähigkeit der deutschen Streitkräfte und in der Hauptstadt mehren sich die politischen Bekenntnisse zu den strategischen Fehlern in der Russlandpolitik und verteidigungspolitischen Versäumnissen. Verteidigungsministerin Lamprecht ging nicht auf die Kritik ein und betonte, dass Deutschland seine Bündnisverpflichtungen erfüllen werde. Diese bestehen nun in Maßnahmen zur Steigerung der Bereitschaft für die deutschen Beiträge zur NATO-Response-Force und quantitativ allerdings überschaubaren Verstärkungen für die Einsatzkontingente im Rahmen der Rückversicherung der östlichen Bündnispartner.

Die Aggression Russlands gegenüber der Ukraine eskaliert. Putin bestreitet die geschichtliche Existenzberechtigung der Ukraine als eigener Staat. Er erkennt die beiden Bezirke in der östlichen Ukraine in denen die Seperatisten ca. 1/3 des Gebietes kontrollieren als unabhängige Staaten an und lässt sich eine Intervention zur angeblichen Wiederherstellung der Sicherheit der ethnischen Russen von der Duma genehmigen. Nach wochenlangen Manövern in Russland und Bjelarus und Verhandlungstreffen mit den Präsidenten Biden, Macron und Kanzler steht ein Einmarsch in ukrainisches Gebiet bevor. Die EU, NATO und USA bereiten Sanktionen vor, u.a. stoppt die Bundesregierung die Zertifizierung der Ostseepipeline North Stream II. Die NATO schickt Truppenkontingente zur Rückversicherung in die östlichen Bündnisstaaten. Ministerin Lamprecht kündigt weitere Bundeswehrverstärkungen für Litauen an.

Das Mandat für die Ausbildungsmission im Irak wurde vom Bundestag verlängert, der Einsatz in Mali wird wegen des dortigen Militärputsches und dem Auftreten der russischen Söldner der Wagner-Gruppe hinterfragt. Die CDU-Opposition plädiert für eine Fortsetzung, um antiwestlichen Kräften nicht das Feld zu überlassen. Mittlerweile hat Frankreich die Entscheidung getroffen, die Mali-Mission zu beenden, weil die Putsch-Regierung kein Interesse mehr an einer Zusammenarbeit hat.

Die Fregattte Bayern ist von ihrer Indo-Pazifik-Reise zurück gekehrt.

Die USA verlegen ihre in Grafenwöhr stationierte mit Radpanzern ausgerüstete Stryker-Brigade nach Rumänien.

Die im Koalitionsvertrag angekündigte Entscheidung in der Tornado-Nachfolge nährt Diskussionen, dass ggf. doch das US Kampfflugzeug F 35 wieder in Erwägung gezogen wird. Das Muster befindet sich in folgenden europäischen Staaten in Zulauf oder ist zur Einführung vorgesehen: Großbritannien, Italien, Dänemark, Norwegen, Niederlande, Belgien, Finnland, Polen, Schweiz. Angesichts der Kontroversen um die deutsche Bündnisloyalität in der Ukraine-Krise wird man sich möglicherweise aus politischen Gründen doch den Entscheidungen der Partnerstaaten anschließen und die Sonderlösung mit der F 18 wieder verwerfen. Dieses ältere Modell hätte allerdings den Vorteil, dass sowohl die nukleare Teilhabe als auch die elektronische Kampfführung (ECR) zeitnah erneuert werden könnten. Bei einer Entscheidung für die F 35 müsste wohl eine ECR-Version des Eurofighters entwickelt werden. Bei der Tornado-Nachfolge werden ohnehin auch neue Eurofighter für die konventionelle Jagdbomber-Rolle beschafft werden. Die Anpassung der Eurofighter an die Luft-Boden-Rolle verlief bei der Luftwaffe deutlich langsamer als bei der Royal Airforce.

Januar 2022

Die Positionierung Deutschlands in der Krise im Osten Europas angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine sorgt für erhebliche Diskussionen und Irritationen. Von den meisten Vertretern der Koalitionsregierung wird eine militärische Unterstützung der Ukraine abgelehnt und die absolute Priorität von Verhandlungen vertreten. Unklare und widersprüchliche Äußerungen gibt es zum Thema Sanktionen, insbesondere zur Zukunft der Ostseepipeline North Stream II. Militärpolitik als Teil der Diplomatie ist aufgrund der in Deutschland dominanten pazifistischen Orientierung vorerst nicht zu erwarten, während die Bündnispartner ihre militärischen Aktivitäten verstärken.

Verteidigungsministerin Lamprecht hat alle bisherigen Planungen zur Erneuerung der Bundeswehr, die vor allem von Generalinspekteur Zorn in der vorausgehenden Legislaturperiode eingeleitet wurden , vorerst auf Eis gelegt und neue Prüfungen angekündigt. Dies war nach dem Regierungswechsel zu erwarten, bedeutet aber weitere Verzögerungen für eine Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft. Die Ministerin bekundet in Truppenbesuchen und medialen Auftritten, wie alle Amtsvorgänger, ihre Solidarität mit der Truppe und das Bekenntnis zu den Verpflichtungen Deutschlands in der NATO.

Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Schönbach, trat zurück, nachdem kritische Äußerungen über den Umgang des Westens mit dem russischen Präsidenten Putin bei einem Indienbesuch, bekannt geworden waren.